Florenz

"Dagegen" - Ein Stück über Meinungsmache im Wahlkampf oder: Ist "klare Kante" auch immer gleich "klarer Fall"?

| Briefe aus Brüssel

Etwas mehr als drei Monate vor der Europawahl heizt sich der Wahlkampf langsam auf; Wahlprogramme werden verabschiedet, Spitzenkandidaten nominiert, die Presse freut sich auf Schlagabtausche, die auch mal mit härteren Bandagen geführt werden. "Deutschland braucht den Euro nicht", "Gegen die Glühbirnen- Diktatur", "Wer betrügt, der fliegt", "Mehr Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme". 

So mancher Wahlkampfslogan liest sich leicht und griffig. Jedoch - auch wenn vielen dies nicht gefällt: So einfach ist das Leben selten. Gerade die, die vorgeben, dass sie das Leben in einem Parteiprogramm mit exakt einem Wort einfangen können - nämlich "dagegen" - machen es sich zu einfach.

Euroskeptiker spielen sich gern als "Rebellen" auf, "klare Kante" macht oft Quote, Populisten malen die Welt schwarz-weiß und behaupten, dass Sie alles verstanden hätten. Und doch Sie sind meist nur eins: "Dagegen".

Konstruktive Vorschläge, wie es denn anders oder besser gehen soll, hört man aus dieser Ecke selten. Denn Kritisieren ist nun einmal einfacher als Vorschläge zu machen - und diese dann auch noch zu verteidigen.

Gerade davon lebt aber die Politik!

Und das ist - weitab von den schon fast üblichen politischen Schlagabtauschen - etwas, das mir Sorgen bereitet: Geht es mittlerweile nicht ums "Dagegen sein" um jeden Preis? Fast schon scheint es wie ein Reflex - wer dagegen ist, ist "in". Noch bevor man sich mit einem Vorschlag beschäftigt, haut man erst einmal "drauf".

Rettungsschirme und europäische Solidarität: "Dagegen"! EU-Freizügigkeit? "Dagegen". Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften? "Dagegen".

Das ist, alles für sich, natürlich zulässig - die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir unbedingt schützen müssen. Aber was ist denn hier jeweils der "Plan B"? Was sollen wir denn tun, und wie mit den Auswirkungen umgehen, wenn wir "dagegen" sind? Mit dem "Nein-Sagen" kokettieren, weil man als "Rebell" eher auffällt als ein Unterstützer? Das darf nicht sein!

Dies ist eine große Gefahr - nicht nur für die Demokratie, sondern auch für uns als Gesellschaft. Es braucht Mut dafür, neue Vorschläge zu machen. Und es braucht Mut, sie zu verteidigen.

Diesen Mut muss man unterstützen. Dies geht natürlich auch durch Kritik , aber die Kritik muss konstruktiv sein und nicht zerstörerisch; sie muss Alternativen bieten und nicht alternativlos sein.

Ich sehe es als Aufgabe von Politikern und auch ganz persönlich als meine Aufgabe, Ihnen, den Bürgern, die ich vertrete, Lösungen für Probleme vorzuschlagen. Es geht darum, Auswege aus Sackgassen zu finden und gangbare Kompromisse und nicht darum, mich als bloßer Bedenkenträger hervorzutun.

Und falls Sie mich nun beim Wort nehmen wollen, lassen Sie mich versuchen, meine Überzeugung in zwei Sätze zu fassen und Ihnen so etwas wie "mein Wahlprogramm" mitzugeben:

Wir brauchen eine Renaissance der Werte - aber dafür müssen wir erst einmal wissen, welche diese - unsere - Werte sind. Diese Werte müssen wir dann aber leben und nicht in Gesetzen oder Texten niederschreiben. Zudem brauchen wird eine Renaissance des Bürgertums - aber dafür brauchen wir aktive Bürger! Wir brauchen neue Unternehmer - und keine Unterlasser! Nur wenn wir alle - gemeinsam - neue Wege gehen und neue Ideen ausprobieren, werden wir Deutschland und Europa voranbringen. "Dagegen" allein hilft uns nicht weiter!

 

 

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