Florenz

Der Charme der EU darf nicht nur im Geld liegen, oder: Was haben wir eigentlich von Europa? – Teil 2

| Briefe aus Brüssel

Die EU, das ist schon lange klar, ist ein idealer Sündenbock. Meine Kollegen im Europaparlament und ich haben uns fast schon daran gewöhnt, dass die EU immer dann, wenn es darum geht, einen Schuldigen zu finden, ganz vorn mit dabei ist: Scheinbar unnütze Feinstaubplaketten und Fahrverbote in Innenstädten? Wegen der EU! Baustopps für Großprojekte aufgrund bedrohter Tierarten? Die EU ist's schuld! Angebliche Dekolletéverbote für Biergarten-Bedienungen? Klar, die EU!

Auf solche Vorwürfe antworte ich manchmal scherzhaft: Wir hätten gar nicht die Zeit, auch nur die Hälfte der Dinge zu tun! Aber im Ernst: Es ist leider (zu) einfach, Verantwortung wegzuschieben. Eine Debatte dazu, was die EU alles nicht vorgeschlagen hat, was in Wahrheit in deutschen Länderparlamenten "draufgesattelt" wurde, beziehungsweise was die EU sich bei dem Teil, den sie wirklich vorgeschlagen hat, eigentlich denkt, würde den Umfang dieser Kolumne sprengen. Einen Hinweis darf ich aber geben: Wann immer ein Gesetz in Brüssel abgestimmt wird, geschieht dies nicht im "luftleeren Raum" oder allein durch "Brüsseler Bürokraten", sondern immer vom Europäischen Parlament, mit den von Ihnen gewählten Volksvertretern und - das wird oft vergessen - durch den Ministerrat, in dem immer auch ein deutscher Fachminister abstimmt. Die Überraschung, die deutsche Kollegen oft vorschützen, wenn es um die nationale Umsetzung von EU-Regelungen geht, ist deshalb wenig glaubhaft.

Aber das Problem bleibt: Bei jeder Diskussionsrunde kommt unweigerlich die Debatte darüber auf, was die EU uns alles "auferlegt" und was sie kostet. Über die Vorteile der EU wird leider eher selten diskutiert.

Aber bleiben wir beim Thema: Den Kosten.

Falls auch Sie beim nächsten Sonntagskaffee auf das Thema zu sprechen kommen, gebe ich Ihnen hier einige Informationen, um die Debatte spannender zu gestalten:

Die EU-Mitgliedstaaten haben vereinbart, dass jedes Land entsprechend seines Bruttonationaleinkommens einen Beitrag in den EU-Haushalt einzahlt (etwa 1%). Und ja, es stimmt, Deutschland erwirtschaftet das größte Bruttonationaleinkommen der EU, deshalb ist es auch der größte Nettozahler. Dies mag man von vornherein als ungerecht erachten, doch geht es hier um eines der Grundprinzipien der EU - um Solidarität. Jeder zahlt entsprechend seiner Wirtschaftskraft. Aus diesem Beitrag zieht dann aber jeder mehr Vorteile, als er allein erreichen könnte...

Die meisten Debatten hören hier auf - oder bereits früher. Aber, erlauben Sie mir den Hinweis, hier wird es erst interessant: Vergleicht man nämlich die Beiträge der Nettozahlernationen pro Kopf und Jahr, zahlten etwa 2009/10 nicht die Deutschen am meisten, sondern (mit Nettozahlungen in Höhe von 92 Euro pro Kopf) die Finnen. Es folgten Frankreich (81 Euro) und Italien (76 Euro), dann erst kam Deutschland (71 Euro). Überraschend, nicht wahr? Dass die Italiener zum Beispiel mehr in die EU einzahlen als wir, das passt ja gar nicht ins Bild, das wir uns oft machen. Denn, seien wir ehrlich, da geht auch ein gewisses Anspruchdenken mit einher - nach dem Motto: "Wir zahlen, also bestimmen wir auch..."

Was zudem oftmals "unter den Tisch fällt": Deutschland ist der drittgrößte Empfänger von EU-Zahlungen. Und ich sage deutlich: Der Charme der EU darf nicht im Geldabholen liegen - aber dass Deutschland in hohem Maße von EU-Förderprogrammen profitiert, das sollte deutlicher gesagt werden!

Dabei profitieren so viele Unternehmen und Institutionen von EU-Geldern; ich bin sicher, sie alle werden gleich mehrere Empfänger kennen - ob nun den kleine Friseurladen in der Innenstadt, den Metallbaubetrieb an der Grenze, die Berufsschule in der Kreisstadt, den Rheinhafen, die Pfarrgemeinde, deren Jugendaustausch finanziert wird oder die Kollegin, deren Fortbildung aus EU-Mitteln bezahlt wird. Der positive Einfluss der Fördermittel ist überdeutlich, aber leider weiß es niemand.

Ich würde mir deshalb wünschen, dass wir genauer nachfragen - denn zum einen sollte es kein Staatsgeheimnis sein, wenn EU-Gelder auch am Niederrhein Positives bewirken und zum anderen würden so mehr Menschen von den Möglichkeiten profitieren... Wer EU-Gelder erhalten hat, sollte dies öffentlich machen - das würde nicht nur das Image der EU aufpolieren (was mir am Herzen liegt), sondern auch als Anreiz für andere dienen, ebenfalls Mittel zu beantragen und - hoffentlich - auch zu erhalten. Damit wäre dann allen gedient...

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