Florenz

Der "regelungswütige Moloch Brüssel", oder: Wo genau entsteht Bürokratie eigentlich?

| Briefe aus Brüssel

Alljährlich, wenn keine größeren Probleme die Schlagzeilen bestimmen, kommt das Thema wieder hoch: "Brüssel und die Bürokratie". Es bietet auch schier unendlich viele Ansatzpunkte und ein immer wieder interessiertes Publikum. Bürokratie-Abbau fordert jeder gern, dazu hat auch jeder eine Meinung. Bürokratie, oder, wie man auch gern schreibt, "Eurokratie", das ist ja zunächst auch einmal etwas, das einfach abzustrafen ist.

Jedoch müssen wir anerkennen: Ein gewisses Maß an Bürokratie ist nötig. Nehmen wir EU-Fördermittel als Beispiel. Geld, das letztendlich vom europäischen Steuerzahler stammt, kann und darf nicht "einfach so" verteilt werden. Hier sind vergleichbare und überprüfbare Verfahren und Standards nötig. Ein Übermaß an Bürokratie hingegen kann zum Hemmnis werden.

Bürokratie ist jedoch nicht ausschließlich von Brüsseler Machart - und ob sie wirklich nur belastet und "überbordend" ist, wird leider nur selten diskutiert.

Ein Beispiel: Der deutsche "Grabstein-Wackel-Test", oder, wie er offiziell heißt, der "Test zur Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen". Entsprechend der Vorgaben des §9 der "Unfallverhütungsvorschrift der Gartenbau-Berufsgenossenschaft Friedhöfe und Krematorien" und der "Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen" wird dezidiert festgelegt, mit welcher Prüflast abgeklärt werden kann und darf, ob Grabsteine auch wirklich sicher stehen. Ich darf versichern: Die EU hat ihre Hände hier nicht im Spiel, das waren unsere Landesoberen ganz allein. Ob die Vorkehrungen Sinn machen oder nicht, fragen Sie? Nun, darüber zu diskutieren, das würde der Geschichte doch den Spaß nehmen; die Geschichte wäre dann fast langweilig.

Worauf ich hinaus möchte: Ja, es gibt ein "zuviel" an Bürokratie, aber wohl nicht halb so oft, wie wir vermuten. Und ja, viele der beanstandeten Regelungen stammen aus der Feder der EU, viel Bürokratie entsteht jedoch auch anderswo - etwa durch die Umsetzung von europäischer Rahmengesetzgebung in nationales Recht.

Ich beschreibe das gern als Fundament für ein Haus, das die EU den Mitgliedstaaten vorgibt. Dass Italien das Haus - zugespitzt formuliert - in Leichtbauweise mit Holzschindeln zu Ende baut, Deutschland jedoch die Wände aus Stahlbeton baut und zudem festlegt, welche Art Geranien im Balkonkasten blühen sollen, nun, das kann man wohl nur mit der oft angeführten deutschen Gründlichkeit erklären. Oftmals reichen für uns wohl - bildlich gesprochen - nicht Gürtel oder Hosenträger aus; wir fordern lieber beides und empfehlen nach Möglichkeit zusätzlich auch Stecknadeln für den "Fall der Fälle". Manchmal schießt man schlicht über's Ziel hinaus.

Ein Beispiel: Die "Schnullerketten-Verordnung" (zur Erinnerung: "Schnullerketten", das sind die Schnüre, die verhindern sollen, dass der "Schnucki" des Nachwuchses bei der Spazierfahrt verloren geht). Hierbei handelt es sich um eine Norm des DIN, des Deutschen Instituts für Normung. Die Experten kamen zum Ergebnis, das man nicht tätig werden müsste (Zitat: "Die Anzahl der Unfälle, die durch Schnuller verursacht werden, ist gering. Unfälle, die einen tödlichen Ausgang haben, sind so gut wie nicht bekannt.") Trotzdem handelte man; das DIN führt auf 52 Seiten und in 8 Kapiteln aus, wie sich zukünftig Unfälle vermeiden lassen. Ein Highlight: "Wenn eine Schnur (ausgenommen eine Befestigung formende Schnur) vor oder während den in 6.1.4.1. und 6.1.4.2. beschriebenen Prüfungen der Breite des Bandes so exponiert wird, dass es nicht mehr bedeckt ist, muss bei der Prüfung nach 6.1.4.4. die größte Gesamtlänge der freien Schnur (einschließlich aller zur Anbringung eines Ergänzungsteils benutzten Schnüre) 15 mm betragen." Ich gebe hier keinen weiteren Kommentar.

Um jetzt aber nicht zu populistisch zu werden, möchte ich einen deutschen Staatssekretär zitieren, der sagte: "Jede Vorschrift hat ihre Entstehungsgeschichte, nichts wird als purer Unsinn in der Verwaltung geboren." Ganz klar: Der Mensch hat Recht!

Viele Regelungen, die heute für Unmut sorgen, wurden von den Mitgliedstaaten oder der Industrie gefordert - vor allem aus Gründen der Harmonisierung. Es ist recht einfach: Es ist zum Beispiel nicht unbedingt nötig, dass es europaweit gleiche Grenzwert gibt, dies macht den grenzüberschreitenden Handel allerdings einfacher und billiger. "Bürokratie-Schelte" an die Adresse der EU kommt stets auf - egal, aus welchem Grund eine Regelung eingeführt wurde.

Auch die oft gescholtene "Einheits-Gurke" stammte nicht von der EU, sondern wurde von den Händlern verlangt, die sicher sein wollten, dass in einer Stiege Gurken immer fünf gerade Gurken liegen und nicht auch mal drei gerade gewachsene und eine krumme. Gründe für Regelungen geraten allerdings schnell in Vergessenheit.

Der Widerspruch zwischen dem Wunsch nach verbesserten Regelungen, etwa nach Katastrophen oder Krisen, und dem ebenfalls berechtigten Wunsch nach weniger Regelungen wird bleiben, wir sollten ihn jedoch anerkennen und diskutieren, statt unisono den "Brüsseler Bürokratie-Moloch" und seine "Regelungswut" anzuprangern. Das "Warum" sollte mehr in den Mittelpunkt der Debatte rücken: Warum wurde die Regelung vorgeschlagen und was war ihr Ziel? Dies würde die Debatte auch ein Stück weit zurück auf den "Boden der Tatsachen" zurückbringen...

Bitte verstehen Sie diese Worte nicht falsch: Initiativen zum Bürokratieabbau begrüße ich sehr. Was ich allerdings versucht habe, darzustellen: Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen, sondern müssen genauer nachforschen. Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Grundsatzdiskussion und einen Blick "hinter die Schlagzeile". Vielleicht kann diese Diskussion zu einem Meinungswandel führen und letztendlich zu einem "mehr Mut zur Lücke". Ich würde das sehr begrüßen, denn ich bin überzeugt: Wir müssen nicht alles europäisch regeln. Aber: Das was wir regeln, müssen wir besser regeln!

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