Florenz

Der US-Abhörskandal weitet sich aus, oder: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde

| Briefe aus Brüssel

Geheimdokumente der NSA, Wanzen und abgehörte Telefone, ein flüchtiger Informant, der sich im Transitbereich eines russischen Flughafens versteckt und eine Jagd quer über alle Kontinente: Man könnte glauben, dies wäre der Plot für einen etwas zu reißerischen Agentenkrimi, aber nein, dies ist die Wirklichkeit. Und sobald wir die Zeitung aufschlagen oder den Fernseher anstellen, erhalten wir neue Schreckensmeldungen aus eben dieser "schönen neuen Welt" - "Big brother is watching you".

Dabei schien doch alles in bester Ordnung: Als er vor etwas mehr als zwei Wochen in Berlin seine lang erwartete Rede hielt, legte US-Präsident sein Jackett ab und meinte, unter Freunden könne man doch ein wenig informell sein. Schon damals gab es Hinweise auf Überwachungsprogramme der USA, doch das wahre Ausmaß dieses Skandals konnten wir damals nicht erahnen. Wir sonnten uns im Lichte der transatlantischen Partnerschaft und hofften auf rasche Aufklärung.

Im Rückblick scheint der Hinweis des Präsidenten nunmehr fast zynisch. Sind die USA und die EU "Freunde"? Ehrlich gesagt bin ich mir nicht mehr sicher. Freunde, das ist ganz klar, bespitzelt man nicht. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag - hoffen wir es. Denn das, was sich uns hier - auch Dank des Mutes von Edward Snowden - auftut, ist nie dagewesen und erschüttert das transatlantische Bündnis in seinen Grundfesten.

Ich sage es ganz klar: Ich respektiere den Wunsch der Amerikaner und jedes anderen Staates nach Sicherheit und verstehe, dass Geheimdienste nun einmal im Geheimen agieren und - in gewissen Grenzen, nach Maßgabe der Gesetze - Spionagetätigkeiten ausüben und zum Beispiel das Internet überwachen, um Terroristen aufzuspüren. Auch Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst, da bin ich sicher, nutzen Abhörmechanismen, um eine Bedrohung unseres Staates und unserer Bürger abzuwehren. Aus diesem Grund - und unter Hinblick auf die, wie ich dachte, gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit - habe auch ich zunächst um einen Dialog mit den Amerikanern geworben.

Doch auch mein Verständnis ist mittlerweile erschöpft. Schließlich müssen alle Maßnahmen stets verhältnismäßig sein. Die Vertretung der EU in Washington, D.C mit Wanzen auszuspähen, ist dies aber ausdrücklich nicht. Sollte sich hier, inmitten von europäischen Diplomaten und Beamten, eine "Schläferzelle" verstecken? Gleiches gilt für die Überwachung von EU-Gebäuden in Brüssel und von Vertretungen anderer EU-Länder in den USA, oder für das angebliche Ausspähen der Bundesregierung. Geschah dies aus Gründen der Terrorismusbekämpfung? Ich bezweifle dies und muss vermuten, dass die amerikanischen Kollegen nunmehr in jedem schlicht "den Feind" sehen.

Dass der oberste Chef der US-Geheimdienste ankündigte, "angemessen" zu antworten und "diese Themen (...) bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten [zu] besprechen", beweist für mich, dass sich die Amerikaner der Situation noch nicht klar geworden sind: Dies ist keine kleine "diplomatische Verstimmung", die man ohne viel Aufhebens beim Nachmittagskaffee regeln kann. Dies ist eine Erschütterung des Vertrauens zwischen wichtigen Bündnispartnern - und ich fürchte, dass sich die Amerikaner der Folgen des Skandals noch nicht bewusst geworden sind. Es mag sein, dass sich hier die grundlegenden Unterschiede zwischen den USA und den EU zeigen. Doch es bleibt ein Fakt: Egal, was amerikanische Präsidenten in Zukunft auf dem Roten Teppich sagen, wir müssen künftig davon ausgehen, dass die USA jeden von uns - selbst die Volksvertreter und Diplomaten - als potenziellen Feind ansehen und dem entsprechend behandeln.

Das kann und darf nicht sein und dies sollten wir sehr deutlich machen. Umfassende Aufklärung tut Not - und zwar rasch und transparent.

Bundespräsident Gauck zitierte Anfang der Woche Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Recht hat er. Ich halte es mit Carl-Friedrich von Weizsäcker: "Demokratie heißt, die Spielregeln einzuhalten, auch wenn keiner zuschaut". Zumindest in einigen Bereichen der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Geheimdiensten gibt es noch keine "Spielregeln". Unsere Gesetze, die EU-Charta der Grundrechte und auch unausgesprochene Gepflogenheiten der Diplomatie scheinen nicht (länger) auszureichen. Deshalb müssen wir neue Spielregeln aufstellen - etwa über ein internationales Abkommen.

Um nicht allzu negativ zu enden, zwei Hinweise: Manchmal kommt es auch in der besten Freundschaft zu einem Streit. Wahre Freundschaft übersteht derartige Streitigkeiten aber - wenn man den Anlass des Streits ausräumt. Ich bin immer noch gewillt zu hoffen, dass auch dieser Skandal ein "reinigendes Gewitter" sein könnte... Zudem habe ich nach diesen Vorkommnissen wenigstens verstanden, weshalb das EU-Parlament vor kurzem neue Telefone einführte (die so kompliziert sind, dass mancher Anruf nie ans Ziel kommt) - sie sind angeblich abhörsicherer.

Zurück