Florenz

Ein Hoch auf die transatlantische Freundschaft?! oder: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ("TTIP")

| Briefe aus Brüssel

Auch wenn ich an dieser Stelle schon häufig über die Unart gesprochen habe, für alles Abkürzungen zu verwenden, möchte ich Ihnen heute - aus aktuellem Anlass - selbst ein "Kürzel" vorstellen; eines, das uns in der Zukunft wohl häufiger auf den Titelseiten begegnen wird. Es geht um "TTIP" - die englische Abkürzung für "Transatlantic Trade and Investment Partnership", das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Sie werden sich vielleicht denken: "Noch ein Abkommen?" Nun, das TTIP ist nicht "irgendein" Freihandelsabkommen - es geht schließlich um die USA und die EU.

Die EU und die USA sind die zwei größten Wirtschaftsmächte der Welt und erwirtschaften zusammen 47% - fast die Hälfte - des globalen Bruttosozialprodukts. Täglich werden Waren und Dienstleistungen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro ausgetauscht und unsere gegenseitigen Investitionen belaufen sich bis heute auf sagenhafte zwei Billionen Euro. Es ist deshalb fast unglaublich, dass man das Freihandelsabkommen erst jetzt angeht - wobei eigentlich "Warum gerade jetzt"? die bessere Frage ist.

Ich behaupte: Es liegt an China und den Realitäten, denen wir uns in diesen globalisierten Zeiten stellen müssen. Die Kräfteverhältnisse in der Welt haben sich verschoben. Noch vor 25 Jahren exportierte Deutschland zehnmal so viel wie China und auch die USA standen auf so ziemlich jeder Rangliste weit vor China. Mittlerweile ist China jedoch zur größten Handelsnation der Welt aufgestiegen - und in dieser Welt macht es für die USA und die EU schlicht Sinn, zusammenzuarbeiten. Gemeinsam ist man stärker.

Soweit, so gut. Wie so oft, liegt aber auch hier der Teufel im Detail. Schließlich geht es beim TTIP nicht nur - wie bei vielen anderen Abkommen - um bloße Handelsfragen oder den Abbau von Zollschranken, sondern auch um Investitionen, gemeinsame Normen und Standards. Es soll Unternehmen auf beiden Seiten leichter gemacht werden, Geschäfte zu betreiben. Das ist die eigentliche strategische Bedeutung dieses Projekts - die Schaffung eines integrierten und gegenseitig offenen transatlantischen Wirtschaftsraums.

Ich habe einen Teil meiner Ausbildung in den USA verbracht und engagiere mich schon lange in Bezug auf die Beziehungen zu den USA. Ich darf also behaupten, dass ich einen Einblick in die Sichtweise der Amerikaner gewonnen habe. Gerade deshalb teile ich den Optimismus, den viele meiner Kollegen derzeit in Bezug auf das TTIP versprühen, allerdings nicht uneingeschränkt.

Ja, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft hat das Potential, ein Wachstumsmotor zu sein und zu helfen, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Und ja, Studien sagen uns, dass das Abkommen in den USA zu einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von jährlich bis zu 95 Milliarden Euro führen könnte. Der Effekt könnte in der EU mit jährlich 119 Milliarden Euro und insgesamt 400.000 neuen Arbeitsplätzen noch größer sein. Jedoch bestehen zwischen den USA und der EU größere Unterschiede, als wir uns im Moment eingestehen wollen - und auch diese müssen wir im Auge behalten.

Ich nenne hier lediglich die Punkte Gentechnik, Energiepolitik, Finanzdienstleistungen und Datenschutz. Sie stellen beispielhaft die oftmals fundamental unterschiedlichen Auffassungen dar. Ein weiteres gutes Beispiel: Die Umweltpolitik. Während wir in der EU viel über Gesetze regeln, scheitern die USA seit Jahren daran, ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Sie könnten aber z.B. CO2 als Schadstoff direkt über die Umweltschutzagentur regulieren, ohne Beteiligung des Kongresses.

Ich glaube, wir müssen uns erst einmal auf ein "Fundament" einigen - was wollen wir erreichen, was können wir aufgeben, was ist für uns nicht verhandelbar?

Auch deshalb ist der kommende Donnerstag so wichtig. Dann stimmen wir im Europaparlament in Straßburg über das Mandat für die Verhandlungen ab. Es geht um die "roten Linien", die die Vertreter der EU während den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der US-Regierung nicht überschreiten dürfen. Dieses Mandat ist aber nur ein Teil der Gleichung. Zwar wird interessant sein, ob gewisse Bereiche, wie etwa kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen, komplett ausgenommen werden, aber im Großen und Ganzen werden erst die Verhandlungen zeigen, "woran wir sind" und ob das TTIP wirklich all' das erfüllt, was wir uns erhoffen.

Um dies zu erreichen, geht es vor allem darum, dass wir unsere Ideen erklären: Warum haben wir dies so geregelt, vielleicht auch: Welche Fehler haben wir gemacht? Es gilt, offen miteinander zu reden...

Es wird oft bemängelt, dass wir als EU-Abgeordnete nicht direkt in die Vertragsverhandlungen eingebunden sind, aber seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon müssen alle internationalen Verträge der EU vom EU-Parlament akzeptiert werden. Insofern hat die EU-Kommission, deren Vertreter mit der US-Regierung verhandelt, ein großes Interesse, die Abgeordneten früh und umfassend über den Verhandlungsprozess zu informieren - sonst würden wir am Ende nicht zustimmen.

Dass man also Ängste davor schürt, dass hier "im dunklen Kämmerchen" verhandelt wird, ist nicht zielführend. Ich darf versichern: Wir werden die Verhandlungen aufmerksam beobachten.

Wenn Sie also demnächst einmal "TTIP" lesen, dann schauen Sie vielleicht mal genauer hin. Es wird noch eine Weile spannend bleiben - auf beiden Seiten des Atlantiks....

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