Florenz

Ist weniger (EU) mehr (Europa)? Einige Gedanken zum Thema "Bürokratieabbau"

| Briefe aus Brüssel

Würde man eine Umfrage starten, welches das größte Ärgernis in Bezug auf die EU ist, unbestrittener 1. Platz wäre: die Bürokratie. Das sehen Sie doch sicher ähnlich? Ich darf versichern: Kommissionspräsident Barroso auch - das sagte er auch in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union: "Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten." 

Damit dass auch Realität wird, hatte die Kommission den früheren bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber und seine "Hochrangige Gruppe für den Abbau von Verwaltungslasten" eingesetzt. Seit Kurzem bekommt Herr Stoiber "Verstärkung" - durch den so genannten "Fitness-Check" der EU-Gesetzgebung, das "REFIT-Programm". Die Zahlen sind deutlich: Von 2007 bis 2012 konnten Verwaltungslasten für Unternehmen um 25 % gesenkt werden; wir sparen schon jetzt 32,2 Milliarden Euro jährlich.

Allerdings: Ganz so einfach ist es dann doch nicht.

Bevor wir tiefer in die Debatte einsteigen, lassen Sie mich darstellen: Ein gewisses Maß an Bürokratie ist nötig. Fördergelder etwa, die letztendlich vom europäischen Steuerzahler stammen, dürfen nicht "einfach so" verteilt werden. Hier sind überprüfbare Verfahren nötig. Ein Übermaß an Bürokratie hingegen kann zum Hemmnis werden - und da beginnen die Schwierigkeiten. Denn: Was genau ist "übermäßig"? Und wo entsteht das "Übermaß"?

Fangen wir in Brüssel an:

Während der mittlerweile neunjährigen Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso wurden 660 Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen veröffentlicht. Pauschal gesagt, scheint das viel - zu viel. Die Idee, bereits bestehende Vorschläge noch einmal zu sichten und EU-Gesetzte, die sich im parlamentarischen Verfahren befinden, zu überprüfen, ist deshalb sicher richtig.

Erster Kandidat: Die Boden-Richtlinie. Ein klarer Fall - denn Boden hat, zumindest bei mir am Niederrhein, nicht die Eigenschaft, sich über europäische Grenzen zu bewegen. Nationale Regelungen reichen aus. Auch Gesundheits- oder Sicherheitsnormen für Friseure muss die Kommission nicht erlassen - auch wenn die Sozialpartner sie darum baten. Der europäische Mehrwert ist nicht klar. Ähnlich klar ist der Fall in Bezug auf eine Vereinfachung der Rechnungslegung. Dank pragmatischer und einfacher Neuregelungen können wir rund 1,5 Milliarden Euro sparen - besonders KMU. Und auch die vereinfachte Zulassung von Biozidprodukten bringt 140 Millionen pro Jahr. Klare Fälle.

Allerdings - und nun kommt das Salz in die Suppe - werden wir in Brüssel nicht alle Bürokratieprobleme lösen können - das hat zum Beispiel Herr Stoiber schon Anfang Oktober deutlich gemacht: Er lobte zwar die Maßnahmen der EU, kritisierte die Mitgliedstaaten allerdings im selben Atemzug heftig, da sie bei der Umsetzung von Gesetzgebung immer wieder draufsatteln. Und dies schafft auch unnötige Bürokratie! Das muss man sich wie ein Fundament für ein Haus vorstellen, das die EU den Mitgliedstaaten vorgibt. Dass zum Beispiel Italien dann entscheidet, das Haus in Leichtbauweise mit Holzschindeln zu Ende zu bauen, Deutschland hingegen lieber nochmals mit Stahlbeton nacharbeitet und zudem die Farbe der Geranien im Balkonkasten festlegt, ist in Brüssel oft genug Grund für Kopfschütteln.

Deshalb mein Aufruf: Dieses Problem können wir nicht in Brüssel lösen - dies können nur die nationalen Gesetzgeber - und Sie! Bitte fordern Sie immer wieder "Umsetzung mit Augenmaß"!

Ich bin überzeugt, wir müssen uns den Ausspruch des Kommissionspräsidenten zum Leitsatz nehmen. Die EU wird zu Grunde gehen, wenn alles, was beim Bürger ankommt, ist, dass wir für große Probleme - die Haushalts- und Finanzkrise, die hohe Arbeitslosigkeit, die Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik - keine gemeinsame Antwort finden, uns aber um scheinbar kleine Probleme wie die Wattzahl von Staubsaugern kümmern.

Ich glaube, bevor wir ein Gesetz auf den Weg bringen, sollten wir eine Art "Bürgercheck" durchführen. Wir Parlamentarier, aber auch die Beamten der Kommission sollten hinausgehen und den Entwurf "in der richtigen Welt", abseits des oft zitierten "Elfenbeinturms" den Bürgern erklären, Ihnen. Dann wird sich zeigen, wie "fit" ein Vorschlag ist. Worauf es da ankommt? Meiner Meinung nach auf das "Warum". Das "Warum" sollte mehr in den Mittelpunkt der Debatte rücken: Warum wurde die Regelung vorgeschlagen und was war ihr Ziel? Dies würde, so bin ich sicher, letztendlich zu einem Meinungswandel führenden, wir dringend brauchen - und letztendlich zu einem "mehr Mut zur Lücke". Ich würde das sehr begrüßen, denn ich bin überzeugt: Wir müssen nicht alles europäisch regeln. Aber: Das was wir regeln, müssen wir besser regeln! Dem entsprechend gilt: Weniger EU ist mehr Europa!

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