Florenz

Sind nur schlechte Nachrichten aus Brüssel gute Nachrichten? oder: Ein Plädoyer für eine bessere Kommunikation...

| Briefe aus Brüssel

EU-verordnetes Rauchverbot in Eckkneipen, Fahrverbote in Innenstädten, Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung, Gurkenkrümmung, Glühbirnenverbot, Olivenölkännchen-Verbot...

Über diese Themen haben doch auch Sie bestimmt schon einmal ausgiebig diskutiert, nicht wahr? Ob beim Grillabend mit Freunden oder beim Kaffee im Kreise der Familie ? die EU bietet stets ein Diskussionsthema. Dass nicht einmal die Hälfte dieser Themen wirklich "in Europa" entschieden werden, derartige Vorhaben im Zweifel einen anderen Hintergrund haben, bzw. sie so nie wirklich geplant waren, kommt allerdings leider selten zur Sprache...

Und das ist genau das, worüber ich heute schreiben möchte: Sind nur noch schlechte Nachrichten aus "Brüssel" gute Nachrichten? Fast scheint es so.

Oder haben Sie auch schon einmal über die viel geringeren Roaming-Gebühren gesprochen, die Sie Dank der EU zahlen (und die bald ganz abgeschafft werden sollen), über die vereinfachte Zulassung von Pkws, über die Begrenzung von Kreditkartengebühren, über verbesserte Produktsicherheit? Derartige Meldungen überliest man oft und vergisst sie rasch - leider.

Lassen Sie mich klarstellen: Die Europäische Union ist weiß Gott nicht ohne Fehler. Sie ist - auch mehr als sechzig Jahre, nachdem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951 gegründet wurde - noch "in Arbeit". Gerade im Hinblick auf die Verfahren und Hierarchien könnte Vieles verbessert werden und dass manche Regelungen schlicht unsinnig sind, bestreite ich gar nicht. Dass diese negativen Punkte jedoch das Gesamtbild der Europäischen Union ausmachen, ist für mich, als jemanden, der in Brüssel, Straßburg und am Niederrhein für Ihre Belange kämpft, und der um die Wichtigkeit europäischer Gesetze weiß, oft frustrierend...

Die EU, der Euro und der europäische Binnenmarkt bringen uns allen, täglich und in jedem Lebensbereich viele Vorteile - wir nehmen sie nur nicht wahr. Und das ist die Krux an der Sache! Leider ist es sehr einfach, den "Schwarzen Peter" nach Brüssel zu schieben ? und das, wo doch die meisten Probleme durch "Draufsatteln", durch unnötige Fleißaufgaben bei der Umsetzung von europäischen Rahmengesetzen geschehen.

Es ist es nun einmal so: Schlechte Nachrichten verbreiten sich wie ein Leuchtfeuer, während Richtigstellungen kaum jemand mitbekommt - zu groß ist das Vorurteil über die "allmächtige EU".

Was ich ändern würde? Es braucht nicht viel! Nicht mehr, als dass auch über die vielen positiven Seiten der EU berichtet wird und wir alle aufmerksamer hinhören und hinsehen, wenn wieder mal "schlechte Nachrichten aus Brüssel" anstehen. Wir müssen der EU eine faire Chance geben!

Ich sage ganz klar, dass auch die EU-Institutionen etwas tun müssen - nämlich stärker in den Kontakt mit den Bürgern treten und deutlicher erklären, welchen Grund, welches Ziel EU-Gesetzgebung hat. Dies kann jedoch nur gemeinsam gelingen.

Und deshalb meine Bitte an Sie: Wenn Sie wieder einmal von einem "Klops" hören, den sich "die EU" leistet, oder von dem unsinnigen neuen Gesetzesvorhaben: Sprechen Sie mich an oder schreiben Sie mir! Oft genug genügt schon ein kurzes Gespräch, um die Hintergründe klarzumachen, und falls es wirklich einmal "in die falsche Richtung geht", ist dies auch die Gelegenheit, sich einzubringen, um den Kurs noch zu ändern. Denn eines der schlimmsten Vorurteile - dass die EU im verborgenen Kämmerlein allein entscheidet - ist auch das am einfachsten zu entkräftendste. Vor jedem Gesetzesvorschlag gibt es Konsultationen, an denen sich jeder beteiligen kann, zudem finden öffentliche Anhörungen statt und zudem beantwortet die EU-Kommission jede Frage, die ich für Bürger an sie gerichtet habe, stets umfassend. Es wäre auch schlimm, wenn es anders wäre, denn schließlich vertreten die EU-Institutionen ja Sie, die Bürger Europas!

Klar, ist es oft nicht einfach zu erkennen, wer was wie entscheidet. Aber dafür, so darf ich etwas flapsig sagen, haben Sie die Abgeordneten des EU-Parlaments. Wir sind "Ihre Brücke" nach Europa, Ihre Mittler und diejenigen, die Ihnen das leider noch häufig genutzte "Eurokratensprech" übersetzen. Bitte nehmen Sie uns hier beim Wort - denn nur so können wir Europa gemeinsam besser machen!

PS: ... um die Eingangs angesprochenen Themen abschließend noch kurz aufzulösen: Im Bereich Rauchverbot haben die Mitgliedstaaten bzw. die Bundesländer Kompetenz, nicht die EU; Fahrverbote in deutschen Innenstädten gehen auf die sehr deutsche strikte Umsetzung der EU-Feinstaub-Richtlinie, die Wasserversorgung sollte nie zwangsprivatisiert werden, die Gurkennorm, die auf deutsche Güteklassen zurückging, ist längst aufgehoben und das geplante Olivenölkännchen-Verbot wurde aufgrund des Drucks der Abgeordneten zurückgezogen.

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