Florenz

60-Milliarden-Rechnung für London

Brüssel |

Britische Regierung stellt Antrag auf Austritt aus der EU

Die britische Regierung hat den Antrag zum Austritt aus der Europäischen Union eingereicht. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, erklärt: „Der Scheidungsantrag ist eingereicht und nun gilt es sich in einer harten aber fairen Auseinandersetzung über die offenen Fragen zu einigen. Eines ist klar, der Austritt wird teuer. Es geht um zugesagte Gelder für Förderprojekte, verschiedene EU-Strukturfonds, Pensionsansprüche der EU-Beamten mit britischem Pass und Haftung für gemeinsame Schulden - nach Schätzungen mit einem Wert von bis zu 60 Milliarden Euro. Sicherlich muss auch auf die Habenseite der Briten geschaut werden, diese ist aber vergleichsweise gering. Bei den 60 Milliarden sprechen wir übrigens noch nicht von den Folgen, die die britische Wirtschaft durch den BREXIT treffen. Außerdem muss geklärt werden, wer für die Kosten aufkommen wird, die für die notwendige Überprüfung und Anpassung von rund 21.000 Regelungen entstehen werden.“

„Haben die BREXIT-Befürworter noch damit geworben, dass sie als Nettozahler künftig das eingesparte Geld in ihr Gesundheitssystem investieren wollen, so haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wer am Stammtisch bestellt und verfrüht die Runde verlässt, muss nichts desto trotz für sein Bier bezahlen“, sagt Karl-Heinz Florenz.

Karl-Heinz Florenz weiter: „Als Vertreter der Bürger Europas wird das Europäische Parlament das Ergebnis der Verhandlungen zwischen britischer Regierung und EU genauestens prüfen und nur zustimmen, wenn wir vom Ergebnis im Sinne der Bürger überzeugt sind.“

Laut Artikel 50 des EU-Vertrages haben Großbritannien und die EU nun zwei Jahre Zeit sich über die Austrittsmodalitäten zu einigen, es sei denn der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Zurück