Florenz

Beitrittsverhandlungen mit Türkei auf Eis legen

Neukirchen-Vluyn |

Karl-Heinz Florenz (CDU): Türkei hat besorgniserregenden Weg eingeschlagen / Annäherungshilfen kritisch prüfen

Zu der Diskussion um die Beziehungen zur Türkei erklärt Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein: „Klar ist: Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner, allerdings hat sie seit geraumer Zeit einen besorgniserregenden Weg eingeschlagen, nicht zuletzt durch die willkürliche Verhaftung von regierungskritischen Journalisten. Auch die geplante Verfassungsreform in der Türkei beobachten wir sehr skeptisch, denn diese würde die Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten massiv ausweiten und Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit weiter einschränken. Ich rufe die Türkei daher abermals auf, auf den demokratischen Weg zurückzukehren, ansonsten muss die EU nicht nur einen Schlussstrich unter die Beitrittsverhandlungen ziehen, sondern auch die jährlichen Annäherungshilfen in Milliardenhöhe auf einen kritischen Prüfstand stellen.“

Das Europäische Parlament hatte sich bereits im November 2016 für das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

Zurück