Florenz

Brexit: EU-Parlament setzt klaren Rahmen

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EU sagt Nein zu Rosinenpickerei

Das Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, erklärt: „Wir haben heute klar gemacht, dass wir ein britisches Rosinenpicken nicht akzeptieren werden. Da Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen möchte, muss es dann auch akzeptieren, dass wir nicht mehr als ein einfaches Handelsabkommen anbieten können. Ein Drittstaat kann niemals in den Genuss derselben Vorteile wie ein EU-Mitgliedsland kommen. Unsere höchste Priorität liegt nun darauf, die Rechte der Bürger und die Finanzstabilität der EU zu gewährleisten, die Integrität des Binnenmarktes nicht durch Sonderabkommen zu gefährden sowie das 1998 geschlossene Karfreitagsabkommen zwischen Irland, dem Vereinigten Königreich und den Parteien in Nordirland zu erhalten. Ich habe daher für die Resolution gestimmt.“

Die britische Premierministerin Theresa May hatte im Vorfeld mehrfach die Hoffnung geäußert, dass etwa dem britischen Bankensektor weiterhin freier Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt werden könnte. Eine solche, nach Wirtschaftszweigen differenzierende Herangehensweise schließt die Resolution jedoch explizit aus.

Den Text der Resolution finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bMOTION%2bB8-2018-0135%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE

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