Florenz

Brexit-Verhandlungen fair führen

Brüssel |

Karl-Heinz Florenz (CDU) zu den heute beginnenden Brexit-Verhandlungen

Zu den heute in Brüssel beginnenden Austrittsverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU erklärt Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein: „Grundsätzlich gilt Pacta sunt servanda. Die Bürger erwarten, dass die Verhandlungen ordentlich geführt und gemeinsam geschlossene Verträge fair abgewickelt werden. Großbritannien hat seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und die Rechnung für alle laufenden und zugesagten Projekte zu zahlen. Gleichzeitig muss den Briten klar sein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer größere Chancen auf dem Binnenmarkt haben werden als Drittstaaten. Da wir unseren britischen Freunden aber auch in Zukunft noch in die Augen schauen wollen, verbittet sich jegliches Nachtreten. Ein angeschlagenes Vereinigtes Königreich ist weder in deutschem noch in europäischem Interesse.“

Das Verhandlungsergebnis zwischen EU und Vereinigtem Königreich muss dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. „Ohne Zustimmung des Europaparlaments wird es kein Abkommen geben. Einem Abkommen, das nicht im Interesse der EU-Bürger ist, werden wir nicht zustimmen. Oberste Priorität haben dabei die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die Rechte der in der EU lebenden Briten.“

Laut Artikel 50 des EU-Vertrages würde die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch unabhängig vom Zustandekommen eines Austrittsabkommens am 29. März 2019 enden. Die Frist kann nur dann verlängert werden, wenn der Europäische Rat dies einstimmig und im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat beschließt.

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