Florenz

Bürgernah statt transnational

Neukirchen-Vluyn |

Europaparlament beschließt Sitzverteilung nach Brexit

Mit Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im März 2019 werden die Sitze der 73 britischen Abgeordneten frei. Im Zuge der laufenden Brexit-Verhandlungen hat sich deswegen das Europäische Parlament mit seiner künftigen Zusammensetzung auseinander gesetzt. „Für einen Abgeordneten ist der direkte und enge Bezug zur Heimat der wichtigste Anknüpfungspunkt zur verantwortungsvollen Ausübung seines Mandats. Ich bin daher froh, dass der Initiative für transnationale Listen eine klare Abfuhr erteilt worden ist“, erklärt Karl-Heinz Florenz, langjähriger CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein.

Mit transnationale Listen wären die Kandidaten auf diesen Listen nicht mehr wie bisher in einem Land, sondern in ganz Europa zur Wahl gestanden. „Der lokale Bezug muss unbedingt erhalten bleiben. Es wäre schwer vorstellbar, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger im Europaparlament künftig durch Kandidaten aus anderen Mitgliedsländern vertreten würden. Dass sich das Parlament mit dem Austritt Großbritanniens vorerst verkleinert, statt die leeren Sitze gleich umzuverteilen, begrüße ich sehr“.

Nach der nun angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments werden einige, bislang unterrepräsentierte Mitgliedstaaten zusätzliche Sitze erhalten, insgesamt verkleinert sich das Parlament aber von 751 auf 705 Sitze. Die verbleibenden Sitze sollen für mögliche künftige EU-Erweiterungen in Reserve gestellt werden. Der Vorschlag, die verbleibenden Sitze über sogenannte transnationale Listen zu vergeben, ist von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden. Den Staats- und Regierungschefs wird nun der Vorschlag vorgelegt werden. Diese müssen eine einstimmige Entscheidung treffen. Das Parlament muss dann seine endgültige Zustimmung geben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Europäischen Parlaments:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180202IPR97025/europawahl-2019-parlament-soll-nach-brexit-kleiner-werden

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