Florenz

Bürokratieabbau für das Handwerk

Brüssel |

Abstimmung des Abfallpakets im Umweltausschuss

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) hat diese Woche sechs wichtige Abfallrichtlinien, das sogenannte Abfallpaket, angenommen. Es wurde dabei auch die Ausnahme bei der Registrierungspflicht für den Transport von gefährlichem Abfall bis zu einer Höchstmenge von zwei Tonnen angenommen. "Die CDU konnte einen klaren Erfolg für das deutsche Handwerk erzielen. Andere reden, wir handeln. Nun liegt es an der Bundesregierung sich im Rat für die Ausnahme ebenfalls einzusetzen“, kommentiert der EVP-Berichterstatter für das Abfallpaket und niederrheinische CDU-Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz.

„Allgemein geht es darum, Abfall zu reduzieren und nur wenn er unvermeidbar ist, wieder in einen neuen Rohstoff verwandeln. Das ist eine große Chance für unsere Gesellschaft und unsere Unternehmen", so Florenz.

Florenz begrüßte das Abstimmungsergebnis, das einen Erfolg für die EVP-Fraktion darstellte: “In der Abfallrahmenrichtlinien haben wir klare Definitionen verabschiedet. Das war ein wichtiger Punkt, denn wenn jeder Mitgliedstaate eine unterschiedliche Auffassung davon hat, was Siedlungsabfall ist, wie können wir dann jemals die Daten vergleichen? Damit im Zusammenhang und wesentlich für die EVP, ist eine einzige Berechnungsmethode für Recyclingziele zu haben. Derzeit können Mitgliedstaaten von einer großen Anzahl an Möglichkeiten wählen, wie sie den anfallenden Abfall messen und wo sie die Recyclingquote messen. Ein großes Schlupfloch, das wir heute beschlossen haben zu schließen.”

“Ein wichtiges Instrument der Abfallgesetzgebung ist die Herstellerverantwortung, auch für die Phase, wenn ein Produkt Abfall wird", erklärt Florenz. "Einer meiner Verhandlungserfolge ist, dass der Hersteller in Zukunft weiß, was ihn erwartet und für was er bezahlen soll. Wir haben dazu eine sogenannte geschlossene Liste der Kosten, die der Hersteller tragen muss, verabschiedet, und keine offene Wunschliste. Für die Entfernung eines Kaugummis von der Straße zu bezahlen, würde zu weit gehen. Abfallvermeidung geht alle an, auch die Verbraucher. Wir stellen auch sicher, dass Hersteller selbst entscheiden kann, ob er seiner Verpflichtung einzeln oder gemeinsam nachkommen möchte und dies kann sowohl in Form von kommerziellen und als auch nicht kommerziellen Systemen erfolgen.”

"Wir sind besonders zufrieden mit dem europäischen Binnenmarktansatz für Nebenprodukte und Abfallendestatus, was dazu führen wird, dass Hersteller ihre Produkte künftig viel leichter in Europa vermarkten können", führt Florenz weiter aus. Außerdem werden existierende Gesetze, die funktionieren, nicht verändert: Die EU-Chemikaliengesetzgebung (REACh) wird auch in Zukunft gefährliche Substanzen regeln.

“Wir müssen damit aufhören, unsere Ressourcen, die unsere Enkelkinder dringend benötigen, auf Deponien zu verbuddeln. Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent", erklärt Florenz. Getrennt gesammelter Abfall darf nicht mehr auf den Deponien landen. Bioabfall muss von nun an getrennt gesammelt und organisch recycelt werden. Gartenkompostierung soll von den Mitgliedstaaten gefördert werden. “Das ist eine Win-Win-Situation. Wir gewinnen Biogas und Kompost als wertvolle Materialien und wir verhindern, dass andere Abfallströme wie Papier verunreinigt werden. Darüber hinaus reduzieren wir Treibhausgase, wenn wir unseren Abfall nicht mehr auf die Müllkippe werden”, so Florenz.

"Wir brauchen ehrgeizige Standards für Recycling, damit wir hochwertige Sekundärrohstoffe erhalten. Dazu haben wir heute die Kommission beauftragt, denn dies ist eine Voraussetzung für eine Kreislaufwirtschaft", erklärt Florenz weiter.

“Viel Arbeit liegt noch vor uns. Politischer Wille für diese Veränderung ist notwendig. Ansonsten sitzen wir in unserem alten linearen Konsummodell und werden nie von den Vorteilen einer Kreislaufwirtschaft profitieren”, warnt Florenz abschließend. “Um diese Vorteile zu erreichen, müssen wir unsere alten Denk- und Handlungsweisen überdenken und sicherstellen, dass die von uns genutzten Ressourcen auch weiterhin von Wert für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind.”

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