Florenz

Der Rat, der schlafende Riese

Straßburg |

Abfallpaket / fehlende Ambition der Mitgliedstaaten bei der Ressourcenpolitik

Vor den Verhandlungen zum sogenannten „Abfallpaket“ zwischen Europäischem Parlament, Umweltrat und Kommission am kommenden Sonntag, den 17. Dezember 2017, kritisiert der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, den Umweltministerrat: „Alle Mitgliedsstaaten haben sich lauthals einer Kreislaufwirtschaft verschrieben, in der Ressourcen möglichst lange genutzt werden und die Abfälle als Ressource der Wirtschaft erhalten bleiben. Jetzt, wo es konkret wird, wo wir uns über Gesetzgebung unterhalten, herrscht nicht nur peinliches Schweigen, nein, es gibt eine Rolle rückwärts. Der Umweltministerrat schlägt Recyclingziele für Verpackungen für das Jahr 2030 vor, die wir in Europa bereits vor drei Jahren erreicht haben! Auch die Bundesrepublik kommt in diesen Fragen nicht aus den Socken. Mit diesem Ansatz verspielen wir nicht nur 30.000 potentielle Jobs und ein Wirtschaftspotential in Milliardenhöhe, sondern wir verlieren auch dringend benötigte Rohstoffe. Statt die Rohstoffe unserer Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, sehen die Mitgliedstaaten zu, wie diese weiterhin auf der Deponie verbuddelt werden.“

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