Florenz

Deutschland braucht externen Reformdruck

Straßburg |

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU), begrüßt das klare Votum des Europäischen Parlaments in der heutigen Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie:

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU), begrüßt das klare Votum des Europäischen Parlaments in der heutigen Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie: Die Annahme der Richtlinie in der veränderten Fassung stellt einen wichtigen Impuls für mehr Wachstum im immer wichtiger werdenden Dienstleistungssektor dar, ohne die Ängste der kleinen und mittelständischen Unternehmer zu vernachlässigen.

Der unter der Federführung der Europäischen Christdemokraten ausgehandelte Kompromiss sei ein vernünftiger Ausgleich zwischen dem notwendigen Abbau von Handelschranken einerseits und den berechtigten Schutzinteressen von Arbeitnehmern und Verbrauchern andererseits, so der Abgeordnete.

Nach Ansicht von Florenz bewies das Europäische Parlament heute seine Entscheidungs- und Kompromissfähigkeit. Das im Vorfeld heftig umstrittene Herkunftslandprinzip wurde gestrichen, einzelne Ausnahmen wurden zugelassen.

Nach den Änderungen müssen Dienstleister in vielen Bereichen die Umwelt- und Sozialstandards der Länder einhalten, in denen sie die jeweiligen Aufträge ausführen. Der gemeinsame Binnenmarkt darf nicht dazu führen, dass unsere Sozial- und Umweltstandards im Wettbewerb nach unten abgesenkt werden, so Florenz.

Abschließend hielt der Abgeordnete dennoch fest, dass Deutschland externen Reformdruck benötigte: Wir brauchen Druck von außen, um unsere Reformen durchzusetzen. Selbstgebaute Schranken können wir nicht ewig aufrechterhalten. Widersetze man sich Veränderungen, könne man sie nicht mitgestalten. Gerade dies stelle jedoch eine große Chance für Deutschland dar, so der Europaparlamentarier. Deutschland muss sich dem europäischen Wettbewerb auch auf dem Dienstleistungssektor stellen und die ihm dargebotenen Chancen ergreifen. Es gehe schließlich ebenso darum, deutschen Unternehmen den Marktzugang zum Dienstleistungssektor anderer EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern, so Florenz.

Die Dienstleistungsrichtlinie muss nun noch durch den Rat bestätigt werden. Es wird gehofft, das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abschließen zu können.

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