Florenz

Elektroaltgeräte-Richtlinie muss revidiert werden

Brüssel |

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU), hat gestern Nachmittag bei einer von ihm einberufenen Debatte über die Umsetzung der europäischen Elektroaltgeräte-Richtlinien (WEEE und RoHS) die Europäische Kommission aufgefordert, eine Änderung der beiden Vorschriften einzuleiten. Diese sollten im Eilverfahren mit nur einer Lesung durch das Gesetzgebungsverfahren zwischen Rat und Parlament beschlossen werden. Wenn die EU nicht schnell gegensteuert, werden die 25 verschiedenen Registrierungsverfahren der Mitgliedstaaten zu einem bürokratischen Monster mit dem Ergebnis einer Flurbereinigung mittelständischer Hersteller, so der Umweltexperte. Die Registrierungskosten, einschließlich des Personalaufwandes, könnten einem Hersteller mehrere tausend Euro pro Land kosten. Für mittelständische Unternehmen, die Kleingeräte in andere Mitgliedstaaten liefern, könne dies das Ende ihrer Auslandsgeschäfte bedeuten.

Gleichzeitig kritisierte Florenz die Mitgliedstaaten, die bei der Koordinierung versagt hätten: Eine einzige Registrierung innerhalb Europas muss ausreichend sein. Wenn die Mitgliedstaaten hierzu nicht in der Lage sind, dann muss das zügig auf europäischer Ebene harmonisiert werden.

Die Richtlinien verpflichten die Hersteller, die Verwertung und Entsorgung von Elektroaltgeräten zu finanzieren. Um diese Kosten zuordnen zu können, müssen sich Hersteller von Elektrogeräten bei einer zentralen Stelle registrieren lassen.

Die Kommission hat in der Debatte angekündigt, dass sie in Kürze zu einer ersten Bewertung der Umsetzung der Richtlinien durch die Mitgliedstaaten kommen werde. Auf dieser Basis könnten die Forderungen nach einer vorzeitigen Änderung der Richtlinien geprüft werden.

Ferner teilte die Kommission mit, dass erste Schritte hin zu Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinien durch Großbritannien, Malta und Frankreich eingeleitet wurden. Die Richtlinien hätten am 13. August 2004 europaweit umgesetzt sein müssen.

Anderen Mitgliedstaaten stünden Vertragsverletzungsverfahren ins Haus, weil sie die Bestimmungen zum in Verkehr bringen von Elektrogeräten falsch auslegen. Die Kommission versteht unter in Verkehr bringen den Vorgang der Abgabe von Geräten durch den Hersteller an den Handel oder den Erstimport in die EU. Belgien hingegen versteht unter in Verkehr bringen auch den Verkauf des Händlers an den Verbraucher. Durch lange Lagerzeiten führt diese Auslegung dazu, dass der Handel in Belgien und anderen Mitgliedstaaten bereits seit geraumer Zeit von den Herstellern verlangt, nur solche Geräte zu liefern, die kein Kadmium, Quecksilber, Blei, sechswertiges Chrom und bestimmte Flammschutzmittel enthalten, obwohl das Verwendungsverbot dieser Stoffe in Elektrogeräten erst im Juli diesen Jahres in Kraft tritt. Viele Hersteller können ihre Produktion erst bis dahin umstellen.

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