Florenz

EU-Parlament sieht kaum Fortschritte in „Brexit“-Gesprächen

Straßburg |

Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung verabschiedet, mit der es die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auffordert, dem geplanten Eintritt in die zweite Phase der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich noch nicht zuzustimmen. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, erklärt: „Trotz vier Verhandlungsrunden gibt es wenig Fortschritte bei zentralen Punkten und es bleiben deutliche Meinungsunterschiede – gerade auf finanzieller Ebene und was Garantien von britischer Seite für die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien anbelangt. Ich sehe daher keine Grundlage in die zweite Phase der Verhandlungen einzutreten, wo es um die zukünftige Partnerschaft geht, wenn bei unseren Schlüsselthemen noch nicht ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Ich habe daher auch die heutige Entschließung unterstützt. Es ist zu früh, den nächsten Schritt zu nehmen. Da das Austrittsabkommen am Ende die Zustimmung des Europäischen Parlaments benötigt, sollten die EU-Chefunterhändler und die Mitgliedstaaten die Forderungen des Parlaments ernst nehmen.“

Die nächste und damit fünfte Verhandlungsrunde zwischen EU und Großbritannien beginnt in der Woche vom 9. Oktober.

Parlamentsentschließung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bMOTION%2bB8-2017-0538%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE

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