Florenz

EuGH: Flüchtlingsquote ist rechtens

Brüssel |

Flüchtlingsaufnahme auch durch Ungarn und die Slowakei

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg äußert sich der CDU-Europaabgeordnete vom Niederrhein: "Mehrheitsentscheidungen müssen Gültigkeit haben, sonst wird die EU handlungsunfähig. Außerdem ist Solidarität keine Einbahnstraße. Ungarn und die Slowakei sind einerseits große EU-Nettoempfänger, weigerten sich aber andererseits an der Flüchtlingsquote teilzunehmen. Das hat mit Fairness und Solidarität nichts zu tun."

Die Regierungen von Ungarn und der Slowakei klagten gegen eine Entscheidung der EU aus dem Jahr 2015, nach der die EU-Staaten Italien und Griechenland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise entlastet werden sollen.

Mehr zur EuGH-Entscheidung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-09/cp170091de.pdf

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