Florenz

Euro: Nein zur Schuldenunion aber mehr Zusammenarbeit

Groß Opholt |

Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungspolitik differenziert betrachten

Zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission  für einen gemeinsamen EU-Haushalt und einer Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie den Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron kommentiert Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein: „Die EU hat wieder Wind in den Segeln und unsere Wirtschaft ist so stark wie schon viele Jahre nicht mehr. Die Wirtschaft in der Eurozone wird Prognosen zufolge 2017 um 2,2 Prozent und 2018 um 2,1 Prozent wachsen. Es ist daher richtig, dass wir diesen Aufwind nutzen, um die Strukturen der Eurozone weiterzuentwickeln. Wir brauchen eine stärkere Koordinierung im Euroraum. Dies bedeutet einerseits, dass wir über eine Stärkung des Wirtschafts- und Währungskommissars nachdenken und uns auch mit der Idee eines Finanzkommissars auseinandersetzen müssen, der auf eine klare Einhaltung der vereinbarten Regeln achten wird. Andererseits muss im Zuge dieser Reform weiterhin eine Schuldenunion ausgeschlossen bleiben. Es wäre das falsche Signal an die weniger erfolgreichen Mitgliedstaaten. Die Maastricht-Kriterien für eine ordentliche Haushaltsführung der Mitgliedstaaten dürfen nicht vernachlässigt und die Eurozone nicht zu einer Haftungsunion weiter entwickelt werden, die letztlich dazu führen könnte, dass deutsche Sparer für fehlgeschlagene Investitionsentscheidungen anderer Länder haften müssten. Eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung tut Not, aber es darf nicht das Kind mit dem Bade ausgegossen werden.“

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