Florenz

Google, Facebook, Amazon: Auch die Großen müssen zahlen

Neukirchen-Vluyn |

Europäische Kommission schlägt Digitalsteuer für Internetriesen vor

Die Europäische Kommission hat die Schaffung einer Digitalsteuer von drei Prozent für große Online-Unternehmen vorgeschlagen. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, erklärt: „Dies ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Steuertricks der Großen sind zum Nachteil unserer Bürger, Konsumenten und Arbeitnehmer. Finden Sie es dann fair, dass gerade große internationale Konzerne durch Steuertricks und Steuerschlupflöcher einer Besteuerung versuchen zu entgehen – auf Kosten unserer Bildung oder der öffentlichen Infrastruktur? Fast die Hälfte der größten Unternehmen sind heute im Digital- und Online-Geschäft tätig, zahlen aber in der Regel wegen veralteter Steuervorschriften vor Ort keine Steuern. Ein Beispiel: Wenn Facebook einem Nutzer in Deutschland Werbung für ein lokales Geschäft einblendet, fällt die Steuer nicht in Deutschland an, sondern beim Firmensitz in Irland – und dort noch steuerbegünstigt.“ Internationale Internetriesen sind lediglich am Sitz ihrer europäischen Tochtergesellschaft steuerpflichtig, nicht selten liegt der Sitz in einem Mitgliedstaat, der Steuervermeidung begünstigt. „Künftig sollen die Steuern dort gezahlt werden, wo auch die Wertschöpfung geschieht, also der Internetdienst den Nutzer erreicht, egal ob das eine Werbung, die Vermittlung einer Dienstleistung oder die kommerzielle Verarbeitung von Nutzerdaten ist“, so Karl-Heinz Florenz.

Die Kommission geht davon aus, dass die Mitgliedstaaten bei einem Steuersatz von drei Prozent jährlich Zusatzeinnahmen von rund fünf Milliarden Euro erzielen könnten. Von einer „virtuellen, steuerpflichtigen Betriebsstätte“ eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat wird ausgegangen, wenn die jährlichen Erträge sieben Millionen Euro überschreiten oder mehr als 100.000 Nutzer erreicht werden. Das Europäische Parlament wird die Vorschläge der Kommission nun eingehend prüfen.

Weitere Informationen zu den beiden Legislativvorschlägen erhalten Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/germany/news/20180321-digitale-wirtschaft_de

 

 

Zurück