Florenz

Kampfansage an Betrüger und Finanzstraftäter

Straßburg |

Europaparlament ebnet Weg für europäische Staatsanwaltschaft

„Satte 600 Millionen Euro gehen der EU jährlich durch Finanzbetrug verloren. Es ist höchste Zeit, dass wir schwere Wirtschafts- und Finanzstraftaten im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt mit größerem Nachdruck und gemeinsam bekämpfen. Kriminalität kennt gerade im Finanzbereich keine Landesgrenzen, daher ist es wichtig, dass wir eine kompetente, unabhängige europäische Behörde schaffen, die diese Straftaten mit aller Schärfe verfolgt,“ erklärt Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, nach der heutigen Abstimmung über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese wird befugt sein, in Strafsachen zu ermitteln, die den EU-Haushalt betreffen wie Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln oder grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug.

„Betrug zu Lasten unseres gemeinsamen EU-Haushalts muss auch gemeinsam bekämpft werden. Dies ist in der Vergangenheit jedoch zu selten geschehen, da die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten noch zu wünschen übrig lässt und es an gemeinsamen Definitionen mangelt“, so Karl-Heinz Florenz.

Die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den EU-Haushalt richten, unterliegt derzeit der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, was einen uneinheitlichen Schutz der finanziellen Interessen der EU zur Folge hat. Die Kommission hat daher die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO, European Public Prosecutor Office) vorgeschlagen. Nach dem Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament diesem Vorschlag zugestimmt.

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