Florenz

Mangelhafte Umsetzung zum Nachteil für Umwelt und Wirtschaft

Brüssel |

EU-Kommissionbericht sieht Verbesserungen bei Anwendung von EU-Umweltvorschriften

"Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Gesetze. Dafür aber eine bessere Umsetzung. Seit Jahren poche ich daher in Brüssel auf die sachgemäße Anwendung der beschlossenen Umweltvorschriften", sagt Karl-Heinz Florenz, langjähriger CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein und Umweltexperte. "Mit einer lückenhaften Umsetzung unserer Umweltgesetze ist niemandem geholfen, weder der Umwelt noch unserer Wirtschaft. Beispielsweise weisen noch über 130 Städte in der EU zu schlechte Luft auf, auch der Artenschwund in ganz Europa schreitet weiter voran."

Die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik ist Teil der EU-Strategie für bessere Rechtssetzung. Laut EU-Kommission kann die Wirtschaft bei der vollständigen Umsetzung der EU-Umweltpolitik jährlich 50 Milliarden Euro einsparen und auch zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Die EU-Kommission hat Deutschland teilweise ein sehr gutes, teilweise nur ein befriedigendes Zeugnis ausgestellt. "Im Trinkwasser- oder im Abfallbereich sind Deutschlands bisherige Leistungen gut. Große Herausforderungen gibt es aber bei der Luftverschmutzung, viele deutsche Städte sind leider unter anderem durch Verkehr nach wie vor stark belastet. Auch im Naturschutzbereich gibt es Verbesserungsbedarf."

Auch für Unternehmen ergeben sich Probleme, werden EU-Gesetze mangelhaft umgesetzt: "Bei jeder Gesetzgebung verweist die Industrie auf Wettbewerbsprobleme und warnt vor Nachteilen für den Standort", so Florenz. "Viele Probleme entstehen aber nicht durch die europäische Harmonisierung, sondern durch nationale Umsetzungsunterschiede oder Nicht-Umsetzung. Hier entsteht Wettbewerbsverzerrung! Mehr Koordinierung, Experten-Netzwerke, Umsetzungsleitfäden und eine Vorabschulung würden meiner Meinung nach in vielen Fällen sehr einfach Abhilfe schaffen."

Länderspezifische Informationen finden Sie unter ec.europa.eu/environment/eir/country-reports/index_en.htm.

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