Florenz

Neuer Deal für Verbraucher: EU für mehr Verbraucherschutz

Brüssel |

Höhere Strafen für Unternehmen bei Verstößen

Die Europäische Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vorgelegt. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, erklärt: „Mit dem Vorschlag können die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten deutlich höhere Unternehmensstrafen bei Verstößen gegen Verbraucherschutzrecht als bisher verhängen. Fälle wie der Dieselskandal oder die massenhaften Flugstreichungen bei Ryanair könnten durch diese Abschreckung möglicherweise künftig vermieden werden. Die Unternehmen müssen verstehen, dass die EU es beim Verbraucherschutz ernst meint. Auch im Online-Bereich, beim Online-Einkauf beispielsweise, sollen die Verbraucherrechte gestärkt werden. Mehr Fairness und Transparenz ist dort nötig.“

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die national zuständigen Behörden zukünftig bei umfassenden Gesetzesverstößen zu Lasten der Verbraucher Strafgebühren von vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens in dem jeweiligen Land verhängen können. Der Gesetzesvorschlag ist Teil eines Verbraucherschutzpakets, das unter anderem auch die Einrichtung der Möglichkeit von Sammelklagen vorsieht. Nächste Schritte: Das Europäische Parlament und der Ministerrat werden sich nun mit den Vorschlägen befassen.

 

Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3041_en.htm

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