Florenz

Schnellere Beschlagnahmung krimineller Vermögenswerte

Neukirchen-Vluyn |

EU will Terrorismus und organisierter Kriminalität Finanzmittel entziehen

Der Innenausschuss des Europaparlaments verabschiedete einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität. Im Kern geht es um die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Beschlagnahmungsentscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie um die schnellere Übermittlung und Vollstreckung der Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten. „Dass Verbrechen sich nicht lohnt, darf keine Binsenweisheit sein. Vermögenswerte, die zur Vorbereitung von Straftaten dienen oder aus illegalen Machenschaften stammen, müssen dem kriminellen Kreislauf konsequent entzogen werden. Hierfür wurde nun ein wichtiger Schritt gemacht“, erklärt Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein.

„Einzelstaatliche Lösungen haben sich leider als ineffizient erwiesen. Wir brauchen eine europäische Antwort, damit illegales Vermögen zur Finanzierung von Terrorismus nicht weiterhin so leicht über die Grenze verschoben werden kann und somit der Kontrolle der Behörden entzogen wird“, so Florenz.

Sichergestellte Vermögenswerte sollen außerdem besser verwaltet werden, wobei der Entschädigung von Opfern organisierter Kriminalität oberste Priorität eingeräumt wird.

Nächste Schritte: Das Europäische Parlament muss die Abstimmung des Ausschusses noch bestätigen, damit die Verhandlungen mit den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten aufgenommen werden können.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments: http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180111IPR91501/new-rules-to-speed-up-freezing-and-confiscating-criminal-assets-across-the-eu

 

 

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