Florenz

Sicheres und faires Waffenrecht

Straßburg |

Europaparlament regelt Erwerb und Besitz von Feuerwaffen neu

Heute hat das Europäische Parlament über das europäischen Waffenrechts abgestimmt. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter und Vorsitzender der parlamentarischen Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten, erklärt: „Oberstes Ziel der monatelangen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament war ein sicheres und faires Waffenrecht. Das Parlament kann hier nun einen deutlichen Erfolg verzeichnen. Überzogene Forderungen der Kommission wie etwa die Einführung von vereinheitlichten medizinischen Tests konnten abgewendet und so Jäger und Sportschützen vor unnötigen zusätzlichen Belastungen bewahrt werden. Andererseits werden einige Gesetzeslücken geschlossen, die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung dargestellt haben.“

Karl-Heinz Florenz, selbst Landwirt und Jäger, erläutert: „Die wichtigste Botschaft ist: die meisten Bereiche bleiben in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. So können die Mitgliedstaaten weiterhin selbst über Vergaberegeln und die Gültigkeitsdauer von Waffengenehmigungen entscheiden, solange es ein kontinuierliches Überwachungssystem gibt. Für deutsche Schützen wird es hier folglich keine Änderungen geben. Allerdings sollen die erlaubten Magazinkapazitäten für Kurzwaffen auf 20 Schuss, für Langwaffen auf 10 Schuss begrenzt werden. Weitere Anpassungen betreffen die Vorschriften für die Deaktivierung von Feuerwaffen, da es hier in der Vergangenheit missbräuchlichen Umgang gegeben hat. Welche technischen Änderungen erforderlich sind, ist künftig einheitlich geregelt, außerdem sind deaktivierte Waffen künftig erklärungspflichtig. Angesichts des legitimen Sicherheitsbedürfnisses der Allgemeinheit halte ich diesen Kompromiss aber für zumutbar.“

Den Mitgliedstaaten bleibt es vorbehalten, Museen, staatlich anerkannten Sammlern, Reservisten und Sportschützen bestimmter Disziplinen Ausnahmegenehmigungen auszustellen.

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