Florenz

Türkei muss zurück auf demokratischen Weg

Neukirchen-Vluyn |

EU-Parlament will Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren

Das Europäische Parlament hat sich diese Woche für ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Karl-Heinz Florenz, CDU-Europaabgeordneter vom Niederrhein, erklärt: „Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner, allerdings hat sie seit geraumer Zeit einen besorgniserregenden Weg eingeschlagen. Nach dem gescheiterten Militär-Coup im Juli 2016 hat Präsident Erdogan die Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschränkt, willkürliche Entlassungen und Verhaftungen angeordnet und viele weitere repressive Maßnahmen durchführen lassen, die wir auf keinen Fall akzeptieren können. Solange die Türkei nicht auf den demokratischen Weg zurückkehrt, ist es daher folgerichtig, dass sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen hat, die Beitrittsverhandlungen vorerst auf Eis zu legen. Wenn Erdogan seine Drohung wahr macht, die Todesstrafe wieder einzuführen, würde dies das endgültige Ende aller Gespräche bedeuten.“

 

Mit 479 Stimmen hat sich fraktionsübergreifend die große Mehrheit der Abgeordneten für das vorübergehende Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche ausgesprochen. 39 Abgeordnete waren dagegen, 107 haben sich enthalten. Die Europäische Kommission, die die Verhandlungen mit der Türkei führt, ist rechtlich jedoch nicht an das Abstimmungsergebnis gebunden.

 

Eine Pressemitteilung des Europäischen Parlaments finden Sie hier:

www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20161117IPR51549/t%C3%BCrkei-%E2%80%9Ebeitrittsgespr%C3%A4che-aussetzen-bis-die-repressiven-ma%C3%9Fnahmen-aufh%C3%B6ren%E2%80%9C

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