Florenz

Was kostet die EU den Bürger?

| FAQ

Der Gesamthaushalt der EU für das Jahr 2007 wurde mit 115,5 Milliarden Euro verabschiedet.

Die Haushaltsmittel der EU verteilen sich dabei wie folgt:

  1. Nachhaltiges Wachstum: 44,86 Mrd. € für Strukturfonds, Forschung und Bildung (5,3 Mrd. mehr als im Entwurf des Rates)
  1. Schutz und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen: 54,72 Mrd. für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raumes, Umweltpolitik

  2. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht: 1,18 Mrd.

  3. Die EU als globaler Partner: 7,35 Mrd. für Entwicklungshilfe, Nothilfe, Nachbarschaftspolitik, Wiederaufbau (Irak, Afghanistan).

  4. Verwaltungsausgaben: 6,94 Mrd.

 

Einnahmen der EU

 

Der Haushalt der EU wird durch so genannte Eigenmittel finanziert. Der Begriff Eigenmittel wurde 1970 gewählt, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht einfach um Beiträge handelt, sondern um Mittel über die die EU entsprechend der ihr übertragenden Kompetenzen und Aufgaben verfügt. 

Heute gibt es vier Arten von Eigenmitteln, die als Einnahmen in den EU-Haushalt eingestellt werden: 1. Einfuhrzölle auf in die EU importierte Güter; 2. Abgaben auf Agrarprodukte; 3. einen Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen der Mitgliedsstaaten sowie 4. das so genannte BNE-Eigenmittel, das die Mitgliedsstaaten an die EU abführen und das an die Höhe ihres Brutto-Nationaleinkommens gekoppelt ist.

In den 70er und 80 Jahre waren die Einführzölle und Agrarabgaben eine sehr wichtige Einnahmequelle, heute machen sie zusammen gerade noch gut 12% der Einnahmen aus. 

Die 1979 eingeführten Mehrwertsteuereigenmittel waren in den 80er und bis in die zweite Hälfte der 90er Jahre für mehr als die Hälfte der Einnahmen verantwortlich. Heute machen sie nur noch 14% aus und sind weitgehend durch die 1998 eingeführte Eigenmittelart ersetzt, die sich an der Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttonationaleinkommen) der Mitgliedsstaaten bemisst – dem sogennanten BNE-Eigenmittel (früher BSP-Eigenmittel). Die Finanzministerien der Mitgliedsstaaten führen es in monatlichen Raten an die EU ab. 

Das Eigenmittel-System in seiner heutigen Fassung beruht auf einer Übereinkunft aller Mitgliedsstaaten und wurde von allen nationalen Parlamenten ratifiziert, entsprechend benötigen Änderungen auch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Das System sieht eine Obergrenze für die Einahmen von 1,24% des Brutto-Nationaleinkommens vor, die allerdings heute bei weitem nicht erreicht wird. 

Welchen Anteil trägt Deutschland an den Kosten

Aufgrund ihrer Wirtschaftskraft trägt die Bundesrepublik den größten Bruttoanteil aller Mitgliedsländer zum EU-Haushalt bei. 2004 wurden aus Deutschland brutto rund 22 Mrd. Euro nach Brüssel überwiesen. Das war ein Anteil von ca. 22% an den Eigenmitteln des EU-Haushaltes. 

Kosten der EU-Osterweiterung

Viele Bürger fragen sich, wie die andauernde Finanzierung der osteuropäischen Länder vor sich gehen soll, wenn bereits, wie etablierte Politiker behaupten, die Kosten der deutschen Einheit die Bundesrepublik überfordern würden. 

Der EU-Gipfel von Kopenhagen vom Dezember 2002 hat beschlossen, für die zehn neuen Mitgliedsstaaten in den ersten drei Jahren rund 40 Mrd. Euro bereitzustellen. Nach dem derzeit geltenden Beitragsschlüssel muss Deutschland davon etwa ein Viertel übernehmen. Man befürchtete, dass erhebliche Mehrbelastungen in Form von Nettozahlungen an die Beitrittsländer bzw. des Verlustes bisheriger Beihilfen oder Arbeitsplatzverlusten aufgrund östlicher Billigkonkurrenz oder eines Zustroms östlicher Arbeitskräfte auf die "alten" EU-15-Länder zukommen. Studien, die Ende 2004 durchgeführt wurden zeigen jedoch, dass diese Ängste zum Teil unbegründet sind. So wird die finanzielle Mehrbelastung für die "alten" Mitgliedsstaaten auf etwa 0,1 bis 0,2% des Bruttoinlandsproduktes geschätzt.

 

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