Florenz

Welche Rechte hat das Europäische Parlament?

| FAQ

Das Europäische Parlament besitzt, wie alle Parlamente, drei grundlegende Befugnisse:

1. Gesetzgebungsbefugnisse

2. Haushaltsbefugnisse

3. Kontrollrechte gegenüber der Exekutive

Gesetzgebungsbefugnisse

Beim üblichen Verfahren der Rechtssetzung - des Mitentscheidungsverfahrens - sind das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt. Gegen den Willen des Parlaments wird kein Rechtsakt erlassen. Drei von vier Gesetzesvorschlägen fallen unter diesen Bereich. Nachdem die Kommission einen Vorschlag unterbreitet hat, legt der Rat nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen Gemeinsamen Standpunkt fest. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird dem Europäischen Parlament erneut übermittelt, das diesen Text in seiner zweiten Lesung nun annehmen, abändern oder aber ablehnen kann. Durch diese Mitwirkung an der Gesetzgebung, der so genannten Ko-Dezision oder Mitentscheidung, wird die demokratische Rechtmäßigkeit der angenommenen Texte gewährleistet. Die Befugnisse des Mitentscheidungsverfahrens stellen derzeit eine der wichtigsten Rechte des Parlaments dar. Dieses Verfahren umfasst die Bereiche Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Binnenmarkt, Forschung und technologische Entwicklung, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Bildung und Kultur. Des Weiteren gibt es das Verfahren der Zustimmung, bei dem das Europäische Parlament zustimmen muss, zum Beispiel zu dem Beitritt neuer Mitgliedsländer oder zur Benennung des Präsidenten der Kommission.

Haushaltsbefugnisse

Die Haushaltsbehörde der Europäischen Union setzt sich zusammen aus dem Rat und dem Europäischen Parlament. Eine ihrer Hauptaufgaben ist es, den Haushaltsplan zu erstellen, der mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten des Parlaments in Kraft tritt.  Diese Festlegungskompetenz erlaubt es dem Europäischen Parlament, politische Prioritäten zu definieren und auch durchzusetzen.  Die Verwendung der Haushaltsmittel untersteht einer ständigen Kontrolle, die von dem Parlament ausgehend ausgeführt wird.   Bei der Annahme des Gesamthaushalts ist das Parlament die letzte Instanz.  

Kontrollrechte gegenüber der Exekutive

Das Parlament übt eine demokratische Kontrolle über die 28 Kommissare der Kommission aus. Es stimmt der Benennung der Kommissionsmitglieder zu und kann einen Misstrauensantrag gegen die Kommission einbringen.  

Außerdem übt es allgemein die politische Kontrolle über sämtliche Institutionen aus. Hierfür werden bei Bedarf Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

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