Florenz

Wie unterscheidet sich der Rat der EU ("Ministerrat') vom Europäischen Rat und vom Europarat?

| FAQ

Während der Ministerrat ein eigenständiges Organ der EU ist, und auch im Vertragstext als Gesetzgebungsorgan festgeschrieben ist, legt der Europäische Rat als Versammlung der Staats- und Regierungsoberhäupter Impulse und politische Ziele fest. Er wird selber nicht gesetzgebend tätig. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates eingeführt, das derzeit der Pole Donald Tusk inne hat.

Der Europarat hingegen stellt eine eigenständige Organisation ohne direkten Bezug zur EU dar. Er ist die älteste zwischenstaatliche politische Organisation Europas (gegründet 1949) und umfasst zurzeit 46 Länder, also deutlich mehr als die Europäische Union. Eines seiner wichtigsten Ziele ist die Einhaltung und Verankerung von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in Europa.

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